November 2011:
Finnland tritt dem Londoner Abkommen bei. Nähere Information dazu erhalten Sie im Downloadbereich.
Juli 2011:
In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats (OPM) wurde festgehalten, dass für Gebrauchsmuster für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit diesselben Maßstäbe heranzuziehen sind, wie für Patente, womit die bisherige Ansicht, dass für Gebrauchsmuster nur ein geringer anzusetzender erfinderischer Schritt notwendig ist, hinfällig ist.
Jänner 2011:
Ungarn tritt dem Londoner Abkommen bei. Nähere Information dazu erhalten Sie im Downloadbereich.
