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Patente und Gebrauchsmuster - Marken - Geschmacksmuster - Sortenschutz - Halbleiterschutz

Schutzrechte - Geschmacksmuster

Schutzvoraussetzungen
Registrierungsverfahren
Dauer des Musterschutzes
Nichtigkeit, Aberkennung
Rechte aus dem Geschmacksmuster, Verletzung
Internationaler Musterschutz

Schutzvoraussetzungen

Mit Musterrechten werden die sichtbaren Erscheinungsformen eines Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt – also das äußere Erscheinungsbild (Design) eines Erzeugnisses. Die Erscheinungsform eines Musters kann sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses oder seiner Verzierung ergeben. Die Merkmale des Erzeugnisses, die durch ihre technische Funktion bedingt sind, können jedoch nicht geschützt werden. Als einfache Regel und Anhaltspunkt, was durch ein Muster schützbar ist kann die Beziehung „Design – techn. Funktion = Muster“ gelten.

Ein Muster kann jedoch nur dann geschützt werden, wenn es neu ist und Eigenart besitzt. Ein Muster gilt dabei als neu, wenn der Öffentlichkeit vor Anmeldung (Priorität) kein identisches Muster (Übereinstimmung in den wesentlichen Merkmalen) zugänglich gemacht worden ist. Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft, von dem eines anderen Musters unterscheidet.

Registrierungsverfahren

Musterrechte werden auf Antrag registriert. Mit dem Antrag muss zumindest eine Abbildung des Musters oder ein Musterexemplar beigefügt werden, wobei die Abbildung oder das Exemplar auch in einem versiegelten Umschlag (Geheimmuster) überreicht werden kann. Im Falle eines Geheimmusters wird der Umschlag spätestens 18 Monate nach dem Prioritätstag des Musters geöffnet – bis dahin wird das Muster geheim gehalten und nicht registriert. Weiters ist ein Warenverzeichnis und optional eine Beschreibung des Musters beizufügen. Muster die derselben Klasse angehören, können auch in einer Sammelmusteranmeldung zusammengefasst werden.

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb des EWR müssen von einem zugelassenen Vertreter vertreten werden.

Die Musteranmeldung wird nach Eingang bzw. nach Öffnen des Umschlags (Geheimmuster) von Österreichischen Patentamts (ÖPA) auf Gesetzmäßigkeit geprüft. Bestehen dazu Bedenken des Amtes, wird der Anmelder aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Falls keine Einwände gegen die Registrierung des Musters bestehen, wird diese registriert. Das Muster wird mit der Registrierung veröffentlicht.

ACHTUNG: Mit Wirkung für die EU entsteht mit der Veröffentlichung eines Musters (sofern es neu ist und Eigenart besitzt) ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzdauer von 3 Jahren ab Veröffentlichung bietet.

Dauer des Musterschutzes

Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Die Schutzfrist kann viemal um jeweils weitere 5 Jahre verlängert werden – die maximale Schutzdauer beträgt somit 25 Jahre.

Nichtigkeit, Aberkennung

Ein österreichisches Geschmacksmuster kann durch einen Nichtigkeitsantrag angegriffen werden, wenn das Muster die Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt. Wenn das Recht auf das Muster einem Anderen zusteht, kann dieser die Aberkennung des Musterrechts beantragen.

Rechte aus dem Geschmacksmuster, Verletzung

Das Musterrecht entsteht mit Registrierung des Musters bzw. mit Veröffentlichung bei einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Muster gewährt dem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen (=In-Verkehr-Bringen, Einfuhr, Ausfuhr, Benutzung eines Erzeugnisses, in dem das Muster aufgenommen wird, Besitz des Erzeugnisses zu diesen Zwecken).

Der Verletzte hat dabei Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Ansprüche in Geld (angemessenes Entgelt oder Schadenersatz), Rechnungslegung sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Eingriffsgegenstände. Gegen den Verletzer kann auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Internationaler Musterschutz

Musterschutz ist in den meisten Ländern national erlangbar. Neben nationalen Musterrechten gibt es aber auch noch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einheitlicher Wirkung für die gesamte EU. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird dabei zentral vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante, Spanien geprüft, registriert und verwaltet.

Es gibt somit eine Vielzahl von Möglichkeiten in bestimmten Ländern Musterrechte zu erlangen. Für eine strategische Beratung welche dieser Möglichkeiten für den jeweiligen Einzelfall die günstigste ist, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

News


August 2017

Patentanwälte Pinter & Weiss wird auf IP Stars in der Kategorie "Patent filing & prosecution" als Tier 2 Firma 2017 gelistet.

Februar 2017

Seit Februar 2017 wird das Team von Patentanwälte Pinter & Weiss OG durch den Patentanwaltsanwärter Hrn. Dipl.-Ing. Markus Waras ergänzt.

März 2016

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Die Gemeinschaftsmarke wird nun als Unionsmarke bezeichnet. Für Fragen wenden Sie sich bitte an das Team von KPL.
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