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Schutzrechte - Halbleiterschutz

Schutzgegenstand
Schutzvoraussetzungen
Erteilungsverfahren
Nichtigkeit, Aberkennung
Dauer des Halbleiterschutzes
Rechte aus dem Halbleiterschutz, Verletzung

Schutzgegenstand

Mit einem Halbleiterschutzrecht werden dreidimensionale Strukturen (Topographien) von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen als solche geschützt – nicht jedoch die in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder gespeicherte Informationen.

Schutzvoraussetzungen

Eine Topographie kann nur dann geschützt werden, wenn sie Eigenart aufweist, also wenn die Topographie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleitertechnik nicht alltäglich ist. Eine Topographie muss innerhalb von 2 Jahren ab der erstmaligen nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung angemeldet werden.

Erteilungsverfahren

Halbleiterschutzrechte werden auf Antrag erteilt. Der Antrag muss neben den Daten des Anmelders uA Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie sowie Angaben zum Tag der erstmaligen nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung beinhalten. Das Halbleiterschutzrecht wird ohne weitere Prüfung in das Halbleiterschutzregister eingetragen und veröffentlicht.

 

Nichtigkeit, Aberkennung

Jedes eingetragene Halbleiterschutzrecht kann unter gewissen Voraussetzungen während seiner gesamten Laufzeit durch einen Antrag auf Nichtigerklärung angegriffen werden. Wenn dem Inhaber das Halbleiterschutzrecht nicht zusteht, kann die Aberkennung des Halbleiterschutzrechtes beantragt werden.

Dauer des Halbleiterschutzes

Der Halbleiterschutz läuft längstens 10 Jahre ab dem Kalenderjahr des Schutzbeginns.

Rechte aus dem Halbleiterschutz, Verletzung

Der Halbleiterschutz entsteht mit dem Tag der erstmaligen nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie unter der Voraussetzung, dass diese innerhalb von 2 Jahren zum Halbleiterschutz angemeldet wird. Der Schutz kann erst mit der Eintragung in das Halbleiterschutzregister geltend gemacht werden.

Das Halbleiterschutzrecht gewährt seinem Inhaber das Recht Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr die Topographie nachzubilden oder Darstellungen zur Herstellung anzufertigen oder solche anzubieten, in Verkehr bringen oder zu vertreiben oder zu den genannten Zwecken einzuführen.

Der Verletzte hat dabei Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Ansprüche in Geld (angemessenes Entgelt oder Schadenersatz), Rechnungslegung sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Eingriffsgegenstände. Gegen den Verletzer kann auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

News


August 2017

Patentanwälte Pinter & Weiss wird auf IP Stars in der Kategorie "Patent filing & prosecution" als Tier 2 Firma 2017 gelistet.

Februar 2017

Seit Februar 2017 wird das Team von Patentanwälte Pinter & Weiss OG durch den Patentanwaltsanwärter Hrn. Dipl.-Ing. Markus Waras ergänzt.

März 2016

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Die Gemeinschaftsmarke wird nun als Unionsmarke bezeichnet. Für Fragen wenden Sie sich bitte an das Team von KPL.
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