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Patente und Gebrauchsmuster - Marken - Geschmacksmuster - Sortenschutz - Halbleiterschutz

Schutzrechte - Marken

Schutzvoraussetzungen
Registrierungsverfahren
Löschung, Widerspruch
Rechte aus dem Markenrecht, Verletzung
Internationaler Markenschutz

Schutzvoraussetzungen

Mit Markenrechten werden Zeichen geschützt, die verwendet werden, um Waren und/oder Dienstleistungen von denen anderer Personen oder Unternehmen zu unterscheiden. Als Marke kann prinzipiell jedes Zeichen geschützt werden, das sich grafisch darstellen lässt, also insbesondere Namen, Buchstaben, Zahlen, Logos, dreidimensionale Formen, Klänge, Farben und auch die Aufmachung der Ware, unter der Voraussetzung, dass das Zeichen grundsätzlich geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Vom Markenschutz sind jedoch durch absolute Registrierungshindernisse bestimmte Zeichen ausgeschlossen, z.B. Hoheits- oder amtliche Zeichen, Zeichen die keine Unterscheidungskraft haben, beschreibende Zeichen, Gattungsbezeichnungen oder irreführende Zeichen.

Eine Marke ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das benutzt werden muss, um rechtsbeständig zu bleiben. Wird eine Marke nicht innerhalb von (in den meisten Ländern) 5 Jahren vom Anmelder oder einem Lizenznehmer ernsthaft benutzt, kann die Marke auf Antrag gelöscht werden.

Registrierungsverfahren

Markenrechte werden auf Antrag registriert. Der Antrag muss lediglich den Namen und den Sitz (Wohnsitz) des Anmelders, gegebenenfalls eine grafische Darstellung der Marke, ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sowie Angaben zum Vertreter enthalten.

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb des EWR müssen von einem zugelassenen Vertreter vertreten werden.

Die Markenanmeldung wird vom Österreichischen Patentamt (ÖPA) auf Gesetzmäßigkeit (absolute Registrierungshindernisse) geprüft. Bestehen dazu Bedenken des Amtes, wird der Anmelder aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Vom Amt wird zu jeder Markenanmeldung eine Ähnlichkeitsrecherche erstellt, die nur der Information des Anmelders dient, die Registrierung jedoch nicht hindert. Falls keine Einwände gegen die Registrierung der Marke bestehen, wird diese registriert. Die Marke wird mit der Registrierung veröffentlicht.

Löschung, Widerspruch

Eine österreichische Marke kann nur nach ihrer Registrierung durch einen Löschungsantrag angegriffen werden. Für andere Länder bzw. Organisationen besteht auch die Möglichkeit vor Registrierung der Marke Widerspruch gegen die Anmeldung einzulegen, sodass bei Erfolg die Marke nicht zur Registrierung gelangt. Der Löschungsantrag oder der Widerspruch kann auf unterschiedlich Löschungsgründe gestützt werden, z.B. mangelnde Benutzung oder ältere Rechte.

Rechte aus dem Markenrecht, Verletzung

Das Markenrecht entsteht mit Registrierung der Marke. Die registrierte Marke gewährt ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleich oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen.

Allerdings kann ein nicht registriertes Kennzeichen unter Umständen auch bereits durch Benutzung Schutz erlangen, der ebenfalls gegen Dritte durchgesetzt werden kann.

Der Verletzte hat dabei Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Ansprüche in Geld (angemessenes Entgelt oder Schadenersatz), Rechnungslegung sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Eingriffsgegenstände. Gegen den Verletzer kann auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Internationaler Markenschutz

Markenschutz ist grundsätzlich in jedem Land national erlangbar. Neben nationalen Markenrechten gibt es aber noch regionale und internationale Markenübereinkommen, wie z.B. die Gemeinschaftsmarkenverordnung (EU) oder das Madrid Agreement Concerning International Registration of Marks und das zugehörige Protokoll (MMA und MMP).

Mit einer Gemeinschaftsmarke kann eine einheitliche Marke für die gesamte EU erlangt werden. Die Gemeinschaftsmarke wird dabei zentral vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante, Spanien geprüft, registriert und verwaltet.

Über das MMA bzw. MMP kann zentral für eine große Anzahl von Ländern (MMA, MMP Staaten) eine Markenanmeldung eingereicht und registriert werden. Die dafür zuständige Behörde ist das World Intellectual Property Office (WIPO) in Genf, Schweiz, die die internationalen Marken verwaltet. Die einzelnen in einer internationalen Markenanmeldung genannten Länder haben jedoch die Möglichkeit innerhalb einer bestimmten Frist Beanstandungen gegen die Registrierung zu erheben. Damit ist es möglich, dass die internationale Marke in verschiedenen Ländern mit verschiedenen Waren und Dienstleistungen registriert wird. Für eine internationale Markenanmeldung ist jedoch eine nationale Stammmarke im Land des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders erforderlich.

Es gibt somit eine Vielzahl von Möglichkeiten in bestimmten Ländern Markenrechte zu erlangen. Für eine Beratung und auch darüber, welche dieser Möglichkeiten für den jeweiligen Einzelfall die strategisch bzw. finanziell günstigste ist, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

News


August 2017

Patentanwälte Pinter & Weiss wird auf IP Stars in der Kategorie "Patent filing & prosecution" als Tier 2 Firma 2017 gelistet.

Februar 2017

Seit Februar 2017 wird das Team von Patentanwälte Pinter & Weiss OG durch den Patentanwaltsanwärter Hrn. Dipl.-Ing. Markus Waras ergänzt.

März 2016

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Die Gemeinschaftsmarke wird nun als Unionsmarke bezeichnet. Für Fragen wenden Sie sich bitte an das Team von KPL.
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